Die aktuellen AGBs finden Sie hier
Rechtliche Informationen
gültig bis 31.8.2012
I. Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Haftungsausschluss
Die auf dieser Website (und weiteren Websites der Multimedia GmbH)
enthaltenen Angaben und Mitteilungen sind ausschließlich zur
Information bestimmt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der
über diese Websites verbreiteten Informationen und Ansichten wird keine
Gewähr geleistet, weder ausdrücklich noch implizit. Handlungen,
basierend auf den auf diesen Websites gemachten Angaben, geschehen auf
eigene Verantwortung. Die Multimedia GmbH schließt deshalb jegliche
Haftung aus, sowohl für direkte als auch für indirekte Schäden und
Folgeschäden, die aus Benutzung, Leistung oder Abfrage der Websites, im
Zusammenhang mit dem Zugriff darauf oder mit der Verknüpfung (Linking)
mit anderen Websites entstehen können.
Links
Die Multimedia GmbH hat auf verschiedenen Seiten dieser Homepage
Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Die Multimedia GmbH betont
ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die
Inhalte dieser gelinkten Seiten hat. Die Multimedia GmbH distanziert
sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser gelinkten Seiten!
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angebrachten Links.
Urheberrecht
Die Multimedia GmbH ist bestrebt, in allen Publikationen die
Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente und Texte zu
beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente und Texte zu
nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente und Texte
zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internet-Angebotes genannten und
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uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen
Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen
Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss
zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt
sind! Das Copyright für veröffentlichte, von den Autoren der
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jeweiligen Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung
solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen
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Zustimmung des Autors nicht gestattet.
Rechtswirksamkeit
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internet-Angebotes zu
betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile
oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage
nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben
die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit
davon unberührt. Der Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit
der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten ist Wien,
Österreich.
Vertragsgegenstand
Der Vertrag ist grundsätzlich in dem Zeitpunkt zustande gekommen,
in dem die Multimedia GmbH die elektronisch übermittelte Bekanntgabe
der Identität des Kunden (Registrierung) im dafür vorgesehenen Bereich
der entsprechenden Homepage annimmt. Mit der Registrierung anerkennt der
Kunde diese AGB, Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen.
Änderungen der dem Vertrag zugrundeliegenden Vertragsinhalte werden auf
dieser Seite bekannt gemacht.
Software-Bedingungen,
Lieferungen, Rücktrittsfrist
Dem Kunden wird eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche
Lizenz zur Benutzung der Software und der begleitenden Dokumentation
für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt. Der Kunde darf
die Lizenz nicht an Dritte übertragen. Die Multimedia GmbH ist bei
jeder Verletzung durch den Kunden für alle ihr daraus erwachsenden
Nachteile schad- und klaglos zu halten. Die Multimedia GmbH leistet
keine Gewähr dafür, dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software
allen Anforderungen des Kunden entspricht, weiters dass die von ihr zur
Verfügung gestellte Software mit anderer Software des Kunden
zusammenarbeitet sowie dass die gesamte Software ununterbrochen und
fehlerfrei läuft oder dass alle Softwarefehler behoben werden können.
Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die
Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in
der Programmfunktion beschränkt. Falls vom Kunden Abänderungen oder
Konfigurationen der Software und der dafür benötigten
Systemeinstellungen am PC eigenmächtig durchgeführt werden, leistet
die Multimedia GmbH keine Gewähr. Für Software, die von der Multimedia
GmbH weder erstellt noch angeboten wird, übernimmt die Multimedia GmbH
keine Gewähr und haftet nicht für Mängel und dadurch verursachte
Schäden. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist
die Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen. Vom Urheber mitgeteilte
Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen sind einzuhalten. Wir liefern
nur an gewerbliche Kunden, Lieferungen an Privatpersonen sind nicht
möglich. mit Abgabe Ihrer Bestellung erklären Sie, diese Software im
Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit (als Unternehmer im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes) zu nutzen. Für Schulungs- und
Studentenversionen kontaktieren sie bitte unseren Vertrieb. Die
Multimedia GmbH ist bei jeder Verletzung durch den Kunden für alle ihr
daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. Darüber
hinaus gelten die jeweiligen Lizenz- und Haftungsbedingungen, die den
einzelnen Softwareprodukten entweder in schriftlicher oder elektronisch
gespeicherter Form beiliegen. Die Rücktrittsfrist bei Bestellungen
über Internet oder anderen, dem Fernabsatzgesetz unterliegenden
Bestellwegen, beträgt gemäß § 5e KSchG sieben Werktage und
gilt nur für Waren bzw. Softwareprodukte die nicht durch Sie entsiegelt
und deren Verpackungen nicht geöffnet wurden. Bei rechtzeitigem
Rücktritt sind Sie verpflichtet, die Ware auf Ihre Kosten an uns
zurückzusenden. Nach Erhalt der Ware wird diese auf Vollständigkeit,
Unversehrtheit sowie Funktionalität geprüft. Ist die Ware
unbeschädigt und vollständig, erhalten Sie den gesamten Kaufpreis auf
das von Ihnen bekannt gegebene Konto zurückbezahlt. Lieferkosten werden
nicht rücküberwiesen. Ist die Ware beschädigt oder unvollständig,
lehnen wir die Rücknahme ab. Geben Sie keine Bankverbindung an, erfolgt
die Anweisung des Geldes postalisch an die von Ihnen genannte Adresse.
Die Kosten der Postanweisung sind durch Sie zu tragen. Bei Bestellungen
von elektronischen Dienstleistungen wie Softwareaktualisierungen,
Datenlieferungen, allgemeinen, kostenpflichtigen Informationen, mit
deren Leistungen gegenüber dem Verbraucher vereinbarungsgemäß binnen
sieben Tagen begonnen wurde, ist gemäß § 5e KSchG kein Rückgaberecht
vorgesehen. Der Bezug der Leistung kann nach Ablauf der
Vertragsbindefrist mittels eingeschriebenen Brief gekündigt werden.
Hiermit wird der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei
elektronisch (z.B. Internet) bezogenen Leistungen und Leistungen, die
über Mehrwertnummern erbracht wurden, ein Rücktrittsrecht ausscheidet.
Eigentumsvorbehalt
Lieferungen erfolgen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt unseres
Eigentums an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung. Vor
vollständiger Bezahlung unserer Rechnung ist es Ihnen untersagt, die
Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten
sonstige Rechte daran einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie
andere unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die
mit unserem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware haben Sie uns
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Gewährleistung
Wir leisten Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Fristen, sofern keine
darüber hinausgehende Herstellergewährleistung oder Herstellergarantie
für das Produkt eingeräumt wird. Ob für das Produkt eine solche
Herstellergarantie besteht, entnehmen Sie der Produktinformation. Ist
eine Gewährleistungs-/Garantiereparatur erforderlich, können Sie die
Ware an uns, Multimedia GmbH, Sommerhaidenweg 124, A-1190 Wien,
übersenden. Stellt sich heraus, dass kein
gewährleistungs-/garantiepflichtiger Mangel vorliegt (z.B.
Fehlbedienung, Fremdeinwirkung etc.) verrechnen wir Ihnen den uns
entstandenen Aufwand (wie z.B. Transportkosten, Kosten der
Warenüberprüfung). Die reparierte Ware wird an Sie zurückgesandt.
Zahlungen,
Kreditkarten
Kreditkartenbestellungen werden von der Multimedia GmbH an das
ausstellende Kreditkarteninstitut weitergeleitet. Werden Waren oder
Dienstleistungen vor der Verifizierung der Kreditkarte geliefert bzw.
Leistungen erbracht, so hat die Multimedia GmbH bei Sperre der
Kreditkarte durch das Kreditkarteninstitut das Recht die Leistungen
sofort zu sperren bzw. gelieferte Produkte zurückzufordern.
Unabhängig davon bleibt die Forderung der Multimedia GmbH weiter
aufrecht und kann im Klagsweg eingebracht werden. Bei Zahlungsverzug
verrechnen wir Verzugszinsen in Höhe der uns entstehenden Kreditkosten
und sind auch berechtigt, Mahnspesen, Kontoführungs- bzw.
Evidenzhaltungsaufwand sowie die Kosten für Inkassoinstitute und
Rechtsanwälte zu verrechnen.
Haftung
Ergänzend zu diesen AGB gilt, dass die Nichtverfügbarkeit von
Diensten oder Verlust von gespeicherten Daten aufgrund technischer
Störfälle nie ganz ausgeschlossen werden können; Ansprüche des
Kunden gegen die Multimedia GmbH bei Ausfall des Servers bzw. weiterer
technischer Einrichtungen sind daher ausgeschlossen. Die Multimedia GmbH
haftet ebenso nicht für Betriebsunterbrechungen, die nicht in ihre
Sphäre fallen oder die für betriebsnotwendige Arbeiten erforderlich
sind. Die Multimedia GmbH haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit und
Richtigkeit von übermittelten oder abgefragten Daten. Der Kunde
unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung oder
Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen (z.B.
Strafgesetzbuch, Pornographiegesetz, Verbotsgesetz,
Telekommunikationsgesetz, Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz, Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte nach Zivil- und
Strafgesetz). Bei Verletzung dieser gesetzlichen Beschränkungen hat der
Kunde die Multimedia GmbH für alle ihr daraus entstehenden Nachteile
schad- und klaglos zu halten.
Datenschutz
Sie stimmen zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der
Registrierung bekannt gegebenen Daten elektronisch gespeichert und
verarbeitet werden. Die Daten können zur Erfüllung von gesetzlichen
Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Kundenpflege
verwendet werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese
Daten an die Multimedia GmbH übermittelt werden und dass Sie
Informationsschreiben und Gutscheine erhalten. Diese Zustimmung kann
jederzeit schriftlich per Email an office<at>multimedia.at widerrufen
werden.
Kunden in
Deutschland: Links zu anderen Websites
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden,
dass man durch die Ausbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten
Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur
dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen
Inhalten distanziert. Die Multimedia GmbH hat auf diesen Seiten Links zu
anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Die
Multimedia GmbH möchte ausdrücklich betonen, dass sie keinerlei
Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat.
Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten
aller gelinkten Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen.
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und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen.
II. Eurofibu
Wartungsvertrag
§ 1 Gegenstand des
Vertrages
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Pflege der Software
"Eurofibu Professional".
(2) Der Wartungsvertrag umfasst die Wartung einer Installation des
Programms auf einem PC. Für weitere Installationen auf anderen PCs sind
zusätzliche Wartungsverträge abzuschließen.
(3) Die Software läuft unter den Betriebssystemen Windows 2000/XP/Vista/7
und als Hardware werden IBM kompatible PCs eingesetzt.
(4) Nicht Gegenstand des Vertrages ist die Wartung der Hardware des
Kunden.
(5) Kostenlose Wartungsverträge sind nicht in bar ablösbar, bei
vorzeitiger Beendigung ist keine Rückerstattung möglich und sie können
jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Die Laufzeit ist auf ein
Jahr (365 Tage - vom Tag der Freischaltung bis 0:00h des 366. Tages).
Eine weitere Haftung ist bei kostenlosen Wartungsverträgen
ausgeschlossen.
§ 2 Pflichten des
Anbieters
(1) Der Anbieter bietet folgende Wartungsleistungen, jeweils binnen 30
Werktagen, an: Überlassung der jeweils neuesten Programmversion der
vertragsgegenständlichen Software (§ 1 Abs. 1 dieses Vertrages); -
Aktualisierung der vorliegenden Softwaredokumentation entsprechend den
neueren Programmversionen; - Fehlerbeseitigung innerhalb des
Programmcodes; - Fehlerbeseitigung innerhalb der Dokumentation;
(2) Die Wartung in Form von Updates und Servicepacks wird vom Kunden
durch Download über das Internet in Anspruch genommen, wofür keine
weiteren Kosten anfallen. Alternativ dazu können Updates und
Servicepacks gegen Ersatz der Unkosten auf Datenträger geliefert
werden.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, folgende Leistungen zu
erbringen: - Wartung der Software gemäß § 1 Abs. 1 dieses Vertrages,
sofern diese auf anderer als der in § 1 Abs. 2 dieses Vertrages
spezifizierten Hardware oder unter einem anderen Betriebssystem, als dem
in § 1 Abs. 2 dieses Vertrages spezifizierten Betriebssystem läuft; -
Wartung der Software, nachdem der Kunde in den Programmcode der Software
eingegriffen hat; - Support, Schulungen sowie Programmänderungen, die
eine Neuprogrammierung des Programms erfordern; - Wartung der Software,
um die Interoperabilität der vertragsgegenständlichen Software (§ 1
Abs. 1 dieses Vertrages) mit anderer Software, die nicht Gegenstand
dieses Wartungsvertrages ist, herzustellen.
§ 3
Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird Fehler der Software unverzüglich, nachdem diese
im Unternehmen des Kunden aufgefallen sind, dem Anbieter telefonisch,
per E-Mail oder per Telefax mitteilen.
(2) Für den Fall, dass der Anbieter für die Wartung der Software Daten
des Kunden benötigt, wird dieser die Daten unverzüglich zur Verfügung
stellen. Die zur Verfügung gestellten Daten werden vertraulich
behandelt.
(3) Soweit der Anbieter für die Behebung von Fehlern des Programmcodes
die Mithilfe des Kunden benötigt, ist dieser verpflichtet, ausreichend
qualifizierte Mitarbeiter mit der Mitwirkung an der Fehlerbehebung zu
betrauen.
§ 4
Vergütung
(1) Die Parteien vereinbaren eine jährliche Pauschalvergütung nach
Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 2.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter eine Pauschalvergütung
von 50% des aktuellen, empfohlenen Netto-Verkaufspreises des zu
wartenden Softwareprodukts zzgl. 20% Mehrwertsteuer zu zahlen. Die
Pauschalvergütung umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß den §§
1 und 2 dieses Vertrages.
(3) Unabhängig von der Vergütung ist der Kunde verpflichtet, jeglichen
Mehraufwand des Anbieters mit einem Stundensatz von EUR 125,00 zzgl. 20%
Mehrwertsteuer zu vergüten, der daraus resultiert, dass der Kunde
seinen Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nicht nachgekommen
ist.
(4) Folgende Zusatzvereinbarungen werden getroffen: Kappungsgrenze:
Soweit eine Stundenvergütung vereinbart ist, verpflichtet sich der
Anbieter, den Kunden zu verständigen, sobald die in einem Kalendermonat
bereits erbrachten Leistungen zu einer Vergütung von mehr als EUR
1.250,00 zzgl. 20% Mehrwertsteuer führen. Die Parteien werden sich in
einem solchen Fall verständigen, ob und in welchem Umfang der Anbieter
weitere Leistungen erbringen soll. Ist eine Stundenvergütung
vereinbart, wird diese in Zeiteinheiten von angefangenen Stunden
abgerechnet. Folgende Auslagen wird der Kunde dem Anbieter gesondert
erstatten: Reisekosten, Wegzeiten, Versandkosten (Pauschale für
Software EUR 12,50 zzgl. 20% Mehrwertsteuer), Nachnahmegebühren
(Pauschale EUR 3,50 zzgl. 20% Mehrwertsteuer).
§ 5
Zahlungsmodalitäten
(1) Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete
Vergütung jährlich, zu Beginn der neuen Vertragsperiode in Rechnung
stellen. Forderungen aus § 4 Absatz 3 werden nach dem Erbringen der
Leistung verrechnet.
(2) Jede Rechnung ist innerhalb von zehn Werktagen ohne Abzüge zur
Zahlung fällig.
§ 6
Gewährleistung und Haftung
(1) Für Mängel seiner Leistungen haftet der Anbieter bis zum
Betrag des Wartungsvertrages eines Jahres.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei
Personenschäden nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen
ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des
Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die
Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines
Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
(3) Der Kunde akzeptiert eine Haftungsobergrenze, die dem Betrag des
Wartungsvertrages für ein Jahr entspricht.
(4) Haftungen für Folgeschäden, die aus der Inanspruchnahme des
Wartungsvertrages bzw. dem Einsatz der Software entstehen sind
entsprechend Absatz 3 limitiert.
(5) Für die Gewährleistung gilt eine Gewährleistungsfrist von einem
Jahr.
§ 7 Laufzeit,
Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf ein Jahr (365 Tage, von Tag der
Freischaltung bis 0:00h des 366 Tages) geschlossen und verlängert sich
automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Er kann von beiden Parteien
durch Erklärung in Textform gekündigt werden, und zwar mit einer Frist
von acht Wochen vor Vertragsende.
(2) Eine (auch anteilige) Rückvergütung wegen nicht in Anspruch
genommener Wartungsleistungen oder bei vorzeitiger Kündigung des
Vertrages durch den Kunden ist ausgeschlossen.
(3) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien
unbenommen.
(4) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt dem
Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß
§ 4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder der Kunde trotz Mahnung
fällige Rechnungen nicht ausgleicht.
(5) Sollte es aus rechtlichen/wirtschaftlichen/technischen Gründen
nicht möglich sein, diesen Wartungsvertrag oder Teile daraus, weiter zu
erfüllen, kann der Anbieter den Wartungsvertrag kündigen. Werden keine
gleichwertigen Leistungen vom Anbieter bzw. einer von ihm beauftragten
Person zur Verfügung gestellt, kann der Kunde eine anteilige
Rückvergütung, auf die bereits bezahlte Laufzeit fordern.
§ 8
Schlussbestimmungen
(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich
österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
anwendbar.
(2) Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Vertrag ergeben, ist - soweit anwendbar - Wien als
Gerichtsstand vereinbart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder
die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren,
bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.
(4) Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Multimedia EDV-Software und Verlag GmbH.
Stand
9/2006
Copyright
© Multimedia EDV-Software und Verlag GmbH
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